«Να παραιτηθεί ο Σόιμπλε για τα εμπόδια στο Eurogroup», γράφει η Tageszeitung

   Η αγωνία μετά το Eurogroup οφείλεται πλέον στον Σόιμπλε
    Η αρνητική στάση του εγκυμονεί κινδύνους

Για μια φορά ακόμα η Ελλάδα αγωνιά, γράφει η γερμανική εφημερίδα Tageszeitung σε σχόλιο με τίτλο «50 χρόνια δουλείας».

«Αυτή τη φορά η αγωνία δεν οφείλεται σε έλληνα υπουργό Οικονομικών, αλλά στον γερμανό Σόιμπλε.


Εκείνος στέκεται εμπόδιο σε μια συμφωνία στο Eurogroup. Η αρνητική του στάση εγκυμονεί, ωστόσο κινδύνους γιατί χωρίς ελαφρύνσεις το ΔΝΤ δεν θέλει να συμμετάσχει στο πρόγραμμα και χωρίς το Ταμείο ο Σοίμπλε δεν προτίθεται πια να βοηθήσει την Ελλάδα.

Ο γόρδιος δεσμός δεν είναι εύκολο να λυθεί. Και δεν είναι σίγουρο ότι θα βρεθεί διέξοδος τις επόμενες εβδομάδες», επισημαίνει η εφημερίδα του Βερολίνου.

Στο δημοσίευμα προστίθεται επίσης ότι:

«Ο Σόιμπλε έστησε παγίδα στους δανειστές, η οποία ενδέχεται να αποδειχθεί μοιραία. Το τίμημα το πληρώνουν για μια ακόμα φορά οι Έλληνες, που θα βιώσουν στο πετσί τους τα νέα μέτρα λιτότητας. Σε περίπτωση που είχε επιβληθεί σε Γερμανούς ένα τόσο καταστροφικό πρόγραμμα, ο Σόιμπλε δεν θα ήταν πια υπουργός.

Όμως, η πραγματικότητα είναι ακόμα χειρότερη. Για να κερδίσει την εύνοια του ΔΝΤ, το Eurogroup θέλει να πιέσει την Ελλάδα να αποδεχθεί ότι θα πετυχαίνει υψηλά πλεονάσματα μέχρι το 2060.

Στην πράξη αυτό σημαίνει 50 χρόνια δουλείας.

Η κρίση που ξεκίνησε το 2010 θα βασανίζει ακόμα πολλές γενιές Ελλήνων. Και όλα αυτά μόνο και μόνο επειδή ο Σόιμπλε είναι υπουργός Οικονομικών. Ε, λοιπόν, ήρθε η ώρα να παραιτηθεί», καταλήγει η εφημερίδα.
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Einer gegen alle

Griechenland hat geliefert – und das bisher härteste Kürzungs- und Reformpaket der achtjährigen Eurokrise beschlossen. Doch Deutschland will nicht liefern – und blockiert eine Einigung mit dem IWF. Wenn es nun wieder kracht, ist es Schäubles Schuld.
50:50. So schätzten Brüsseler EU-Experten noch Ende letzter Woche die Chance auf eine Einigung in der Eurogruppe am Montag. Doch seit Samstag sinkt diese Chance gegen Null.
Denn an diesem Tag ließ Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die Katze aus dem Sack. Im neuen Zentralorgan der Bundesregierung, der BILD-Zeitung, ließ er mitteilen (zit. nach n-tv):
Deutschland sei gegen längere Kredit-Laufzeiten und die Übernahme von Darlehen des IWF durch den Eur1o-Rettungsschirm ESM. “Solche wie auch andere Schuldenmaßnahmen stehen nicht an.”
Da Schäuble bei dieser harten Haltung geblieben ist, brach am Montagabend die nächste Schuldenkrise um Griechenland aus. Denn alle warten auf “Schuldenmaßnahmen”.

Das “Dorftheater” beenden

Der IWF fordert sie bereits seit der letzten großen Krise 2015. Und Brüssel will sie, um dem “Dorftheater” (NZZ) endlich zu schließen. Schäuble müsse sich bewegen, so das Schweizer Blatt:

Bis nach den deutschen Wahlen hinausschieben lässt sich der Entscheid kaum. Griechenland muss im Juli alte Schulden von über 7 Mrd. € zurückzahlen, was es aus eigener Kraft kaum schaffen dürfte. Und da die Europäer eine weitere ESM-Auszahlung ohne vorgängige Einigung mit dem IMF bis jetzt ausschliessen, nach einer Grundsatzeinigung aber noch einige Wochen für die nötigen Formalitäten benötigen, wird die Zeit allmählich knapp. Die anhaltende Unsicherheit ist nach Ansicht vieler Ökonomen bereits der Hauptgrund dafür, dass Griechenland in den letzten beiden Quartalen in eine Rezession zurückgefallen ist.

Richtig, doch was ist schon eine griechische Rezession gegen einen deutschen Wahlkampf? Und was zählt schon das Wort des IWF gegen ein Machtwort des Bundesfinanzministers?1
Am Montagabend werden wir es wissen. Wenn es dann kracht, so ist es Schäubles Schuld. Ausmachen dürfte ihm das wenig. Schließlich arbeitet er auf dieses Worst-Case-Szenario schon seit Monaten hin.

Gute Gelegenheit für den Grexit?

Und schließlich hatte er im Juli 2015, nach der (von Frankreich erzwungenen) Einigung mit Griechenland, noch tagelang behauptet, ein Grexit – der Rauswurf aus dem Euro – wäre die beste Lösung.
Fast könnte man meinen, er arbeitet schon wieder darauf hin. Die Gelegenheit wäre günstig – denn diesmal sind Schäubles  Gegenspieler noch schlechter vorbereitet als 2015.
Frankreichs neuer Finanzminister Le Maire wird sich kaum beim ersten Treffen mit ihm anlegen wollen. Und IWF-Chefin Lagarde ist vom unberechenbaren US-Präsidenten Trump abhängig…
Siehe auch “Schäuble nimmt Griechen als Geisel”  

Ein Supersparplan bis 2060

Finanzminister Schäuble blockiert Hilfen für Griechenland. Nun wird die Zeit eng – die Gläubiger denken über gewagtere Rechentricks nach.

Cartoon-Ausstellung in Athen: Warten auf Schäuble Foto: ap

BRÜSSEL taz | Droht Griechenland eine neue Schuldenkrise? Diese bange Frage treibt die EU in Brüssel um, nachdem die Eurogruppe am Montag ohne Ergebnis auseinander gegangen war. Die Finanzminister der Eurozone konnten sich weder auf die fällige Freigabe neuer Hilfskredite noch auf Schuldenerleichterungen einigen.

Bei der neunstündigen Marathonsitzung stand vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf der Bremse. Er weigert sich, Griechenland neue Gelder zu überweisen, solange der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht mitzieht. Gleichzeitig sperrt er sich gegen Schuldenerleichterungen, die der IWF fordert.

Mehrfach versuchte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zwischen Schäuble und den Generaldirektoren des IWF zu vermitteln. Zeitweise wurde auch Frankreichs neuer Finanzminister Bruno Le Maire hinzugerufen. Doch auch er konnte die Blockade des deutschen Ministers nicht auflösen.

„Die Bundesregierung blockiert überhaupt nichts“, gab Schäuble trotzig zurück. Er sei aber nicht bereit, vor dem Sommer 2018 über Schuldenerleichterungen zu reden. Gleichzeitig beharrte er darauf, dass „die Bundesregierung“ neuen Hilfen für Griechenland nur dann zustimmen könne, wenn der IWF seine Beteiligung zusagt.

Ohne Hilfe droht die Pleite

Indirekt droht Schäuble also damit, die im Juli fällige Hilfszahlung von 7 Milliarden Euro aufzuhalten. Wenn der IWF seine Meinung nicht noch ändere, „dann müsste ich sagen, dafür habe ich keine Grundlage“, betonte er. Griechenland würde kein frisches Geld erhalten.

Dabei läuft die Zeit ab: Die Regierung in Athen muss im Juli alte Kredite zurückzahlen, doch die Kassen sind leer. Spätestens beim nächsten Treffen der Eurogruppe am 15. Juni muss eine Lösung her. Sonst droht die Pleite, die durch das 86 Milliarden Euro schwere Hilfsprogramm eigentlich verhindert werden sollte.

Schäuble versuchte, die Schuld den Griechen in die Schuhe zu schieben. Sie hätten sich gegen einen Kompromiss gewehrt, der eine Beteiligung des IWF vorsieht – allerdings erst ganz am Ende des laufenden Programms im Sommer 2018. Finanzminister Euclid Tsakalotos fürchtet offenbar, dass dies auf einen neuen Bailout hinausliefe.

Doch auch der IWF ist von dieser Lösung nicht überzeugt. Man habe zwar Fortschritte erzielt, sei aber noch nicht am Ziel, sagte der Europa-Chef des IWF, Poul Thomsen. „Wir denken, dass mehr Realismus in den Annahmen nötig ist.“ Der IWF bezweifelt, dass die Schuldenlast langfristig tragfähig ist.

Um sie doch noch tragbar zu machen, planen Schäuble und seine Kollegen der Eurogruppe einen Rechentrick: Sie erwägen, einen neuen Supersparplan zu fordern, der bis ins Jahr 2060 reichen könnte. Bis 2023 soll das griechische Budget einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ausweisen, danach 2 Prozent. Doch selbst das würde nicht sicherstellen, dass die durch die Hilfsprogramme massiv aufgeblähte Schuldenlast sinkt. Denkbar wäre dies nur, wenn die griechische Wirtschaft kräftig wächst. Zuletzt ist sie in die Rezession zurückgefallen – jetzt droht die nächste Krise.

 
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